Parteiprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) für kommunale Politik in Münster

Leitideen und Grundsätze

Am 25.05.2014 haben die Bürger in Münster mit ihrer Stimme darüber entschieden, welche Kandidaten sie in den Rat der Stadt Münster entsenden wollen. Mit der Alternative für Deutschland – AfD – trat nun zum ersten Mal eine neue und junge Partei bei der Wahl zum kommunalen Parlament in Münster an. Auf Anhieb gelang es der AfD, dass zwei Vertreter der AfD in den Stadtrat gewählt wurden. Leider ist aufgrund unglücklicher Umstände hier nun nur noch Martin Schiller alleiniger Vertreter.

Außerdem hat die AfD Münster zwei Bezirksvertreter, die hervorragende Arbeit leisten – direkt und als Ansprechpartner für die Bewohner vor Ort: Jürgen Schänzer für die Bezirksvertretung Nord und Ralph Reiermann in der Bezirksvertretung Hiltrup.

Mit dem nachfolgend formulierten Programm für lokale Politik möchte die neue Kraft im Stadtrat sich hier den Bürgern der Stadt Münster vorstellen. Mit diesem Programm wollen wir zeigen, für welche Ideen und Grundsätze wir stehen und wofür wir uns in den kommenden Jahren auf kommunaler Ebene einsetzen wollen.

Für eine bürgernahe Demokratie

Viele Menschen in unserem Land sind für sich selbst zu der Überzeugung gekommen, dass ihre Interessen, ihre Ansichten und Werte von den etablierten Parteien und ihren Politikern nicht mehr vertreten werden. Ihre realen Sorgen und Nöte, ihre Wünsche und Hoffnungen scheinen denen fremd geworden.

Unser demokratisches Gemeinwesen hat eine schlechte Entwicklung genommen. Zahlreiche regierende Politiker haben den Kontakt zu ihren Wählern fast vollständig verloren. Heute suchen Politiker in Regierungsämtern vor allem den Kontakt mit anderen Politikern und stimmen sich mit ihnen ab, anstatt vorrangig die Belange der von ihnen vertretenen Bürger zu wahren. Zudem legen viele regierende Politiker eher Wert auf Selbstdarstellung mit positiver Berichterstattung in den Leitmedien als auf die langfristigen Wirkungen der von ihnen getroffenen Entscheidungen.

Gleichzeitig fühlen sich die politischen Parteien heute berechtigt, jeden Lebensbereich nach politischen Vorgaben regeln zu wollen. Wir leben in einer Zeit, wo die Politik die Meinungsführerschaft auf allen gesellschaftlichen Themenfeldern für sich in Anspruch nimmt. Durch diese Politik wird der persönliche Freiraum des Einzelnen nach und nach immer weiter eingeengt.

Damit einher geht eine starke Kompetenzanmaßung der herrschenden Politiker. Entstanden ist so eine öffentlich-rechtliche Regelungsdichte, die sich in alle Bereiche des persönlichen Lebens einmischt und die jedes Detail vorschreiben will. Eine Politik, die immer neue Lebensbereiche sucht, in denen sie sich dirigistisch ausbreiten kann, erfüllt uns mit großer Sorge, zumal sie in vielen Fällen nicht über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt.
Das Ergebnis ist eine Folge von Fehlentscheidungen. Mangels politischer Weitsicht können diese Fehler nur selten wieder korrigiert werden. Vielmehr wird dann lediglich auf offenkundige Symptome reagiert. So hechelt die heutige Politik häufig akut auftretenden Missständen hinterher. Die notwendige Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklung langfristig zu gestalten, geht ihr durchweg ab.

Politische Entscheidungen sind daher in vielen Fällen für die Bürger kaum noch verständlich. Folglich wenden sie sich von der Politik ab. Darin liegt eine Gefahr für die Legitimation unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung; denn diese Staatsform lebt davon, dass Menschen sich in ihr einbringen und sich für das Gemeinwesen engagieren.
Den Menschen selbst wird immer weniger zugetraut. Ihnen wird die Kompetenz, für sich selbst zu sorgen, ihr Leben eigenverantwortlich zu regeln und selbstbewusst ihr Leben zu gestalten, mit zunehmender Regelungsdichte mehr und mehr von der Politik abgesprochen. Sie werden bevormundet und zu Leistungsempfängern eines allgegenwärtigen Staates degradiert.
Hier sagen wir als Alternative für Deutschland ganz eindeutig: Diese Politik geht zu weit und darf so nicht weitergehen. Vielmehr setzen wir uns ein für eine öffentliche Ordnung, die Freiraum bietet für das Zusammenleben der Menschen in einer modernen und sozialen Welt. Wir möchten einen Staat, der neben Erfüllung seiner klassischen Aufgaben wie die innere Sicherheit und Außenpolitik nicht mehr, aber auch nicht weniger als solide Rahmenbedingungen für die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Bildung schafft. Ein Staat, der sich für alle Bereiche des menschlichen Lebens zuständig erklärt, sich in alle Belange einmischt und den Menschen im Einzelnen vorschreibt, was sie zu tun oder zu lassen haben, ist weder eine Republik, weil er die Individualität seiner Bürger als Staatsvolk missachtet, noch eine Demokratie, weil er sich als Organisation über die freiheitlichen Gestaltungsrechte seiner Bürger erhebt.

Subsidiarität – So wenig Dirigismus wie möglich, so viel Mitwirkung Dritter wie nötig

Als Alternative für Deutschland bekennen wir uns uneingeschränkt zum Grundsatz der Subsidiarität als Maxime allen politischen Handelns. Leitbild unserer Politik ist der selbstbestimmte und eigenverantwortlich handelnde Mensch. Persönliche Entscheidungen sollen zuerst von diesem selbst getroffen werden. Bei mehreren Betroffenen bedarf es der Entscheidungsfindung im Zusammenwirken der Beteiligten. Ist eine Regelung in diesem Rahmen nicht möglich, erfordert das nicht immer staatliches Eingreifen. Vorrangig sollte zuerst das private und soziale Umfeld – Familie, Freunde und private Unterstützer – einbezogen werden, womöglich in Kooperationen mit staatlichen Stellen.
Hoheitliche Regelungsgewalt ist nur insoweit erforderlich, als ein Problem innerhalb der privaten Sphäre nicht gelöst werden kann. Auch hier gilt der Grundsatz einer möglichst bürgernahen Regelung. Eine höhere Ebene der Staatsgewalt wird erst dann zuständig, wenn eine sachgerechte Lösung auf der nachgeordneten Ebene nicht erreicht werden kann.

Diesen freiheitlichen Grundsätzen zuwider besteht jedoch in Deutschland ein schleichender Prozess, dass immer mehr Aktivitäten vom privaten auf den staatlichen Sektor verlagert werden. Die Folge ist eine Staatsausgabenquote – das Verhältnis aller Haushaltsausgaben des Bundes, der Länder und Kommunen zum Bruttoinlandsprodukt – von 45% und ein hohes Maß an Regulierung in allen Lebensbereichen.

Lebensqualität bewahren und fördern

Basis der Persönlichkeitsentfaltung ist die kulturelle Einbindung des Einzelnen in sein soziales Umfeld. Kultur speist sich aus der Geschichte. Die Stadt Münster ist eine gewachsene Kommune mit einer langen und ereignisreichen Tradition von über 1200 Jahren. Ereignisse wie der Dreißigjährige Krieg sowie der in Münster und Osnabrück geschlossene Westfälische Frieden haben unsere Stadt geprägt. Überregional bekannt ist Münster etwa für das Reich der Wiedertäufer und deren dramatisches Ende im Jahre 1534. Die ehemalige Zugehörigkeit der Stadt zum Königreich Preußen und ihre Rolle als Provinzialhauptstadt von Westfalen ist durch zahlreiche Bauwerke deutlich im Stadtbild präsent. Dieses Erscheinungsbild der Stadt und die gewachsene Struktur ihrer Bewohner sind Teil der allgemeinen Lebensqualität, die zu fördern sich die AfD zum Ziel gesetzt hat.

Mut zur Wahrheit – Mut zur Klarheit

Wir wollen politische Sachverhalte hinterfragen, günstige Entwicklungen unterstützen, erkannte Schwachstellen benennen und alternative Lösungswege aufzeigen. Unser Engagement beruht auf analytischen Erkenntnissen und ist in der Sache an den realen Erfordernissen ausgerichtet. Jede ideologische Betrachtungsweise ist uns fremd.
Politische Parteien haben nach unserem Selbstverständnis eine dem Bürger dienende und keine ihn beherrschende Funktion. Als sogenannte Graswurzelbewegung wollen wir uns aus dem eigenen sozialen Umfeld heraus pragmatisch für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse einsetzen. Zuvorderst geht es um eine Stärkung der Bürgerrechte im Sinne von mehr Basisdemokratie, damit der Gemeinsinn gefördert und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewonnen wird. Tunlichst sollten alle Bürger staatliche Einrichtungen nicht als fremde Machtstrukturen, sondern aus der Sicht eines Souveräns und damit als ihre eigenen Organisationen verstehen.

Um dieses Anliegen auch in unserer Heimatstadt Münster zur Geltung zu bringen, hat der regionale Kreisverband der Alternative für Deutschland am 25.04.2014 erfolgreich erstmalig an der Kommunalwahl teilgenommen, entsendet nun zwei seiner Parteimitglieder in den Rat der Stadt Münster und wird dadurch zukünftig Kommunalpolitik in Münster zum Wohle aller Bürger mitgestalten.


Kommunalpolitische Schwerpunkte

Haushaltspolitik und Steuern

Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik hat für uns als Alternative für Deutschland oberste Priorität. Nur mit einem tragfähigen öffentlichen Haushalt können wir sicherstellen, dass die Bürger von Münster auch in Zukunft in einer besonders lebenswerten Stadt wohnen und dass wir als Gemeinwesen uns weiterhin an dem hohen Niveau öffentlicher Leistungen erfreuen können, welches wir heute in Münster vorfinden. Die öffentliche Daseinsvorsorge der Stadt darf nicht gefährdet werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, steht in der kommunalen Haushaltspolitik die Sanierung des öffentlichen Haushalts an erster Stelle. Hier sehen wir sofortigen und dringenden Handlungsbedarf. Zwar verfügt die Stadt Münster über hohe und seit Jahren steigende Steuereinnahmen. Andererseits gibt sie aber Jahr für Jahr mehr Geld aus, als sie an Einnahmen hat. Der Haushalt der Stadt Münster ist daher seit mehreren Jahrzehnten strukturell defizitär.

Die logische Folge dieser Politik ist, dass die Stadt Münster sich fortlaufend weiter verschuldet. Nach der letzten vorgelegten Statistik betragen die Schulden der Stadt Münster mittlerweile über 750 Millionen Euro. Die Belastungen durch aufgenommene Kredite und Verbindlichkeiten sind langfristig für unsere Stadt nicht tragfähig, weil der finanzielle Verfügungsrahmen für erforderliche Investitionen entfällt. Zudem nehmen sie kommende Generationen in die Pflicht, ohne dass diese adäquate Vorteile hätten.

Angesichts ihres hohen Verschuldungsgrades droht die Stadt Münster in die Haushaltssicherung abzurutschen. Dies würde zum vollständigen Verlust der kommunalpolitischen Handlungsfreiheit führen. Wesentliche Eckdaten für die Aufstellung des Haushaltes gäbe ihr dann die Bezirksregierung vor, was konkret bedeuten würde, dass die Stadt gezwungen wäre, die Zuschüsse für freiwillige Projekte in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen weitgehend zu streichen. Die Stadt Münster dürfte nur noch für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben Geld ausgeben. Damit drohten den Bürgern tiefe Einschnitte in all jene öffentlichen Leistungsbereiche, wo die Stadt Münster sich bislang freiwillig engagiert hat.

Die Erhaltung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit ist für die AfD ein dringliches Anliegen. Schon deshalb setzen wir uns mit allem Nachdruck für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ein. Dieser muss so schnell wie möglich realisiert werden. Wir als AfD werden daher im Rat der Stadt Münster einem Haushaltsplan nur dann zustimmen, wenn und soweit dieser strukturell ausgeglichen ist.

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadtverwaltung Münster ist ein Versuch, den Haushalt der Stadt Münster zu sanieren. Es sieht vor, die Einnahmen durch die Anhebung diverser kommunaler Steuern um 11 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen und die Ausgaben durch Kürzungen um 30 Millionen Euro pro Jahr zu senken.

Die praktische Umsetzung dieses Konzeptes zeigt jedoch, dass dies in der Praxis nicht funktioniert. Zwar wurden die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und diverse kleinere Steuern angehoben und damit die kommunalen Einnahmen erhöht. Doch die versprochenen Kosteneinsparungen auf der Ausgabenseite wurden bislang nicht realisiert.

Das war allerdings zu erwarten, weil vielfältige Versuche einer zweigleisigen Sanierung immer wieder und auf allen staatlichen Ebenen zeigen, dass die Möglichkeit von Steuermehreinnahmen umgehend ausgeschöpft, hingegen dem Gebot der Ausgabenkürzung nur unwillig, hinhaltend oder überhaupt nicht Folge geleistet wird. Die Verwaltungspraxis beschränkt sich auf eine Anhebung von (kommunalen) Steuern, um die Situation des städtischen Haushalts zu verbessern.

Dieses herkömmliche Verhalten erweist sich als eine Politik nach etatistischen Grundsätzen, nämlich letztlich allein durch die Erhöhung von Steuern und Abgaben sowie die Einführung neuer Steuern einen Haushalt ausgleichen zu wollen. Ein derart einseitiges Fiskalgebahren ist deshalb für die AfD nicht akzeptabel. Nach allen Erfahrungen führen Mehreinnahmen durch höhere Steuern stets zu höheren Ausgaben. Eine ernsthafte Sanierung der kommunalen Finanzen kann daher nur durch die Verbesserung der Ausgabenseite gelingen. Die Stadt Münster muss das Niveau ihrer Ausgaben deutlich absenken.

Die Steuerlast in Deutschland liegt über dem Durchschnitt aller OECD-Länder und ist im Jahr 2013 auch überdurchschnittlich stark angestiegen. Sie hat jetzt ein grenzwertiges Ausmaß erreicht. Eine Mehrbelastung der Bürger und der ortsansässigen Unternehmen sollte mit allen Kräften vermieden werden. Deshalb lehnt die AfD jede Art von Steuererhöhung grundsätzlich ab.

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Münster von 2012

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Münster ist bereits teilweise umgesetzt worden. Für die Landwirte wurde das augenfällig durch die Anhebung der Grundsteuer A von 210% auf 225%, für die Mieter und Eigentümer durch die Anhebung der Grundsteuer B von 420% auf 460%; Eine weitere Anhebung in zwei Schritten auf 480% und dann auf 510% ist geplant. Für die Gewerbetreibenden wurde der Hebesatz der Gewerbesteuer um 20-Prozentpunkte von 440 auf 460% angehoben. Eine Anhebung auf 480% wird diskutiert.

Speziell die Politik der ständigen Mehrbelastung von Gewerbetreibenden halten wir für unverantwortlich. Bundesweit sind die durchschnittlichen Gesamtbelastungen der deutschen Unternehmen besonders stark angestiegen, nämlich von 46,8 % im Jahr 2012 auf 49,4 % Steuern und Abgaben auf den Gewinn im Jahr 2013 (Quelle: DIW). Speziell Münster setzt noch eine Schüppe drauf und liegt mittlerweile bei der Gewerbesteuer im Spitzenfeld aller Kommunen.

Jede weitere Erhöhung der Gewerbesteuer führt im Zweifel nur zu nachlassenden Sparbemühungen und wird daher letztlich keinerlei Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Münster leisten. Andererseits erschwert sie die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben und erhöht sie die Bereitschaft zur Abwanderungen von Betrieben in umliegende Gemeinden mit niedrigeren Hebesätzen. Eine intakte und prosperierende Wirtschaft ist aber die Basis unseres gesellschaftlichen Wohlstandes und des hohen Niveaus an sozialen Leistungen, die Münster seinen Bürgern bieten kann.

Als Alternative für Deutschland sprechen wir uns daher für eine Rücknahme bei den Hebesätzen für die Gewerbesteuer auf zunächst 440% aus. Perspektivisch streben wir in der Legislaturperiode bis zum Jahr 2020 eine Absenkung des Hebesatzes auf den vom Land angesetzten Mindestsatz von gegenwärtig 412% an.

Unser langfristiges Ziel ist ein Hebesatz, der innerhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt (derzeit 393%). Um dies zu erreichen, setzen wir uns beim Land NRW für eine Absenkung der Mindestsätze der Gewerbesteuer im Rahmen der GFG-Finanzierung ein. Die Anhebung der Grundsteuern für landwirtschaftliche und bebaute Grundstücke lehnen wir ebenfalls ab. Die Grundsteuer B wird von den Mietern bezahlt, verteuert das Wohnen und macht den Neubau von Wohnungen unattraktiver. Wir setzen uns hier für eine Absenkung auf die ursprünglichen Hebesätze von 210% (Grundsteuer A) und 420% (Grundsteuer B) ein.

Der Grund für die finanziellen Probleme der Stadt und anderer Kommunen in NRW ist nicht etwa eine zu geringe Abgabenlast ihrer Bürger, sondern eine unredliche Finanzpolitik des Landes sowie des Bundes bei der Mittelzuweisung für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben, die der Stadt von diesen Körperschaften übertragen werden. Auch im öffentlichen Recht muss der eiserne Grundsatz gelten: wer bestellt, der bezahlt! Dagegen wird jedoch ständig und in erheblicher Weise verstoßen. Eine sachliche Rechtfertigung gibt es hierfür nicht, wohl aber eine fortwährende Ausnutzung der hierarchischen Machtstrukturen.

Die willkürliche Unterfinanzierung der kommunalen Ebene ist ein systemisches Problem, was sich ohne Weiteres auch dadurch offenbart, dass sie selbst dort stattfindet, wo auf allen staatlichen Ebenen dieselbe Partei regiert. Im Verteilungskampf um die Steuereinnahmen haben die Kommunen stets das Nachsehen, weil die politische Macht zu ihren Lasten ungleich verteilt ist.

Originärer Bestandteil einer jeden staatlichen Ordnung sind die Bürger mit ihrem sozialen Umfeld. In diesem Rahmen für Daseinsvorsorge und Lebensqualität einzustehen, ist Aufgabe der Kommunen. Deshalb gebührt ihnen schon nach dem allgegenwärtigen Subsidiaritätsprinzip als Direktversorger des Souveräns ein Finanzierungsvorrang. Statt dessen werden ihnen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Anteile aus dem allgemeinen Steueraufkommen teilweise vorenthalten, was für den davon betroffenen Bürger sogar zu einer Doppelbelastung führen kann, indem dieser einerseits seinen Steueranteil leistet und andererseits zudem auch noch selbst für den Ersatz an sich öffentlicher Versorgungsleistungen wie z.B.: Kinderbetreuung sorgen muss. Diese Schwachstelle der deutschen Haushaltspolitik gilt es an der Wurzel mit allem Nachdruck zu bekämpfen.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW ein Anspruch auf volle Kostendeckung verankert wird, dessen Erfüllung von jeder Kommune eingeklagt werden kann. Darüber hinaus ist es für Gemeinden, denen es trotz unzureichender Mittelzuweisung allein aufgrund erfolgreichen Wirtschaftens gelingt, ein Defizit zu minimieren oder womöglich gänzlich zu vermeiden, eine ganz besondere Zumutung, von ihnen zusätzlich noch einen Beitrag einzufordern zwecks Unterstützung anderer notleidender Kommunen. Ein solches Finanzierungskonstrukt will aber das Land NRW durchsetzen.
Nach dem am 27.11.2013 verabschiedeten Gesetz ist vorgesehen, dass das Land NRW den besonders finanzschwachen Kommunen mit 300 Millionen Euro zusätzlich hilft. Hiervon müssen die Kommunen 92 Millionen Euro über einen kommunalen Solidaritätsausgleich selbst finanzieren. Auf diese Weise sollen Kommunen, die nach der vom Land berechneten Finanzkraft über mehr Mittel verfügen als sie unbedingt benötigen, die schwächeren Kommunen finanziell unterstützen.

Die Einführung eines kommunalen Finanzausgleichs für das Land NRW

lehnen wir als Missbrauch staatlicher Regelungsgewalt ab. Die AfD wird sich nach Kräften für die Abschaffung dieser Zwangsumlage einsetzen und die Stadt auffordern, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.

Die mit diesem Gesetz angestrebten Erfolge können nicht erzielt werden. Die Städte stehen im Wettbewerb untereinander. Städten wie Münster, denen es gelungen ist, ein lebenswertes Umfeld für ihre Bürger zu schaffen, werden in ihren Anstrengungen durch den Zuzug neuer Mitbürger und neuer Betriebe täglich in ihrer Arbeit bestätigt.

Gleichzeitig verändert sich durch den industriellen Wandel die Lebenswirklichkeit in unserem Lande. Die Menschen ziehen in Städte wie Münster mit einem hohen Lebensstandard. Andere Städte verlieren Einwohner, weil ihre Attraktivität für die Menschen abnimmt. An dieser Entwicklung kann der kommunale Finanzausgleich nichts ändern. Die Menschen werden auch zukünftig dahin ziehen, wo sie Arbeit finden und gut leben können; die Verödung anderer Landstriche kann der kommunale Finanzausgleich weder aufhalten noch gar verhindern.
Vielmehr bewirkt er, dass der Wettbewerb der Gemeinden untereinander gestört und verzerrt wird. Städte wie Münster, die sich in den letzten Jahren vermehrt angestrengt haben, ihre Haushalte auszugleichen, werden durch zusätzliche Lasten gleichsam bestraft, während andere Gemeinden, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, sich darin bestärkt fühlen können, unverändert weiter so zu wirtschaften, weil sie sogar noch zusätzliche Mittel erhalten.

Das widerspricht dem Leistungsprinzip und zerstört die Arbeitsmoral. Um den dauerhaft überschuldeten Kommunen in unserem Bundesland zu helfen, sprechen wir uns für ein öffentliches Insolvenzrecht für Städte und Gemeinden aus. Mit diesem Mittel wird eine Möglichkeit geschaffen, Kommunen aus der immer tiefer hinab führenden Schuldenspirale zu lösen. Sie sollen die Finanzbeziehungen zu ihren Gläubigern wieder nachhaltig auf eine gesunde Basis stellen können. Mit dem vom Land NRW konzipierten Versuch zur Bekämpfung von Überschuldung wird dieses Ziel nicht erreicht. Es führt zum genau gegenteiligen Effekt, nämlich zur Überschuldung weiterer Gemeinden, die das Solidarpaket nicht schultern können.

Kein Einsatz von Derivaten im städtischen Haushalt

Seit mehreren Jahren nutzt die Stadt Münster bei der Finanzierung ihres Haushaltes derivative Finanzinstrumente. Ziel ist es, hierdurch den Zins- und Tilgungsaufwand für den städtischen Haushalt zu verringern.

Als Alternative für Deutschland in Münster lehnen wir den Einsatz derartiger Mittel und Methoden zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts grundsätzlich ab. Denn die versprochenen Vorteile werden, wenn überhaupt, nur kurzfristig und temporär realisiert. Andererseits sind sie mit schwerwiegenden Risiken verbunden, die den Haushalt unserer Stadt dauerhaft belasten.

Die Finanzierung öffentlicher Leistungen verlangt nach Solidität, damit Steuergelder nicht für Spekulationsverluste haften müssen. Mit Steuergeld muss eine Stadt so verantwortungsbewusst umgehen als wäre es von ihr selbst erwirtschaftet. Es dient der Sicherung des Gemeinwohls und ist daher vor jedem Spekulationsrisiko zu schützen. Dieses Prinzip einer ordentlichen Haushaltsführung wird durch den Einsatz von derivativen Finanzierungsmethoden gravierend missachtet.


Infrastruktur und Verkehr

Die Stadt Münster verfügt über eine vielfältige und über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur. Infolge politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen steht die Stadt allerdings vor einigen Herausforderungen im Bereich Infrastruktur und Verkehr. Wir halten die folgenden Bereiche für wesentlich und aktuell regelungsbedürftig:

Abschaffung der Umweltzone

Die Stadt Münster verfügt über eine Umweltzone. In diese dürfen nur PKW und sonstige Fahrzeuge einfahren, deren Abgasgrenzwerte die Stufe 3 oder 4 der EG-Umweltverordnung einhalten.
Eine Umweltzone für die Stadt Münster halten wir für unverhältnismäßig. Daher fordern wir als Alternative für Deutschland ihre Abschaffung. Sie ist mit hohen Investitionskosten der Bürger, insbesondere der Gewerbetreibenden, verbunden, denen keine nennenswerten Vorteile für die Volksgesundheit gegenüberstehen. Die mit ihrer Einführung angestrebten Umweltziele wurden verfehlt.

Umwidmung von Liegenschaften

Durch den Abzug der britischen Streitkräfte werden die Oxford-Kaserne in Münster Roxel/Gievenbeck und die York-Kaserne in Gremmendorf freigestellt. Hierdurch eröffnet sich für die Stadt Münster eine städtebauliche Gestaltungsperspektive. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir es, dass für beide Kasernengelände städtebauliche Wettbewerbe stattfinden. Im Zuge der Überplanung halten wir es für angezeigt, dass charakteristische Gebäude und Anlagen sowohl der Oxford- als auch der York-Kaserne erhalten bleiben. Beide Kasernen sind ein Bestandteil unserer regionalen Vergangenheit. Um auch künftigen Generationen die geschichtliche Entwicklung unserer Gemeinde aufzeigen zu können, sollten typische Merkmale nur beseitigt werden, wenn und soweit deren Erhaltung einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.

Jede Planung und Neukonzeption von Flächen im öffentlichen Raum erfordert eine intensive und zeitaufwendige Abstimmung aller Beteiligten. In dieser Zeit stehen für gewöhnlich die alten Gebäude leer und die Freiflächen bleiben ungenutzt.

Dies wollen wir bei der Umwidmung der Kasernen vermeiden. Daher setzen wir uns als Alternative für Deutschland in Münster dafür ein, die Kasernen zeitnah nach ihrer Freistellung nutzbar zu machen. Bis zur endgültigen Entscheidung über ein Planungskonzept sollen die Flächen und die Gebäude durch das hier ansässige Gewerbe sowie für künstlerische Zwecke genutzt werden. Ebenso soll den ansässigen Sportvereinen zeitnah eine Nutzung ermöglicht werden. Ziel ist der Ankauf der entsprechenden Flächen durch die Stadt Münster. Dies erlaubt ihr den größtmöglichen Einfluss auf die Planung und Gestaltung der Areale. Die Erfahrungen der interministeriellen Arbeitsgruppe Konversion beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll bei der Entscheidung über die Umgestaltung und endgültige Nutzung der Liegenschaften berücksichtigt werden (Praxisratgeber Militärkonversion).

Eine Nutzung als Wohnraum ist eine Option unter mehreren für die endgültige Verwendung der Liegenschaften und ihrer Gebäude. Sie darf aber nicht verpflichtend sein, wo dies aus bautechnischen oder wirtschaftlichen Gründen unvertretbar erscheint.

FMO als Passagierflughafen

Für die AfD gehört die flugtechnische Anbindung einer Region an Europa zur erwünschten Lebensqualität. Deshalb steht die Bedeutung als Regionalflughafen außer Frage. Nicht erforderlich für das Münsterland und die angrenzenden Gebiete erscheint uns ein interkontinentaler Flughafen. Diese Aufgabe wird für ganz Westfalen und Umgebung in zumutbarer Entfernung vom Flughafen Düsseldorf erfüllt. Transatlantikflüge oder Fernostflüge von Münster-Osnabrück aus anzubieten, wäre mit solider Flughafenstruktur nicht vereinbar und in jeder Hinsicht unzumutbar belastend.

Als Regionalflughafen ist Münster-Osnabrück auf absehbare Zeit schon jetzt zureichend dimensioniert. Die Passagierkapazität liegt bei 2,5 Mio., das tatsächliche Passagieraufkommen derzeit bei gut 1 Mio.. Weitere Ausbaukosten sind unter diesem Aspekt nicht zu verantworten. Insoweit kann es nur um Konsolidierung und bessere Auslastung der vorhandenen Struktur gehen.

FMO als Frachtflughafen

Gegenwärtig liegt das jährliche Frachtaufkommen bei 14.000 t (zum Vergleich: Paderborn und Dortmund jeweils unter 100 t). Angesichts zahlreicher Logistik-Betriebe im Nahbereich des Flughafens ist dieser Geschäftsbereich ein Schwerpunktthema und möglicherweise noch ausbaufähig. Um das zu eruieren, sollte im Rahmen der weiteren Flughafenplanung unter diesem Aspekt eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet werden etwa zur Frage der Startbahnverlängerung oder zur Einschränkung des Nachtflugverbotes. Ergäben sich daraus Mehrbelastungen, die voraussichtlich ein weiteres Erstarken des Wirtschaftszweiges bewirken würden, könnten sich auch dafür notwendige Zuschüsse als sinnvoll darstellen.

Fahrradverkehr

In der Stadt Münster wird ein großer Teil der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Das Rad hat in unserer Stadt eine viel größere Bedeutung am Verkehrsaufkommen als in anderen Gemeinden. Münster ist wiederholt als die „Fahrrad freundlichste Stadt Deutschlands“ ausgezeichnet worden. Der Radverkehr hat auch durch das periphere Wachstum der Stadt und das ausgebaute öffentliche Radwegenetz in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Die Infrastruktur ist nicht überall auf ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt.

Verbesserung der Infrastruktur:

Wo es noch Lücken im Radwegenetz gibt, sollen diese geschlossen werden. Bei Planungen von neuen Straßen soll dem Rad Vorrang eingeräumt werden. Ziel ist die Schaffung attraktiver Velo-Routen. Die Radwege sollen so ausgestaltet werden, dass sie den Radlern ein sicheres und komfortables Fahren ermöglichen. Problemschwerpunkte und Engstellen im innerstädtischen Radverkehr sollen verstärkt ermittelt und beseitigt werden. Die Promenaden-Unterführung Mauritzstraße erfordert dringenden Handlungsbedarf. Hier könnte der Radweg durch eine Verkleinerung des Gehweges ausgebaut werden.

Zahlreiche ältere Radwege erfordern Verbesserungen. Sie entsprechen in vielen Punkten, etwa der Breite der Fahrradstreifen oder dem Untergrund nicht mehr den heutigen Ansprüchen.

Das Konzept „Fahrradstraße und unechte Einbahnstraße“ für Radfahrer ist ein Erfolg, wie das Beispiel Schillerstraße zeigt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, weitere Straßen nach der Idee der unechten Einbahnstraße umzugestalten, wo dies möglich und verkehrspolitisch sinnvoll ist.

Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln:

Das Konzept Bike & Ride in Münster ist ein Baustein im Verbundsystem zur Abstimmung aller Verkehrsmittel aufeinander. Viele Maßnahmen, die im Rahmen dieser Idee umgesetzt worden sind, waren erfolgreich. Die Anlage an der Weseler Straße zur Überleitung des motorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel wird aber bislang kaum in Anspruch genommen. Hier stellt sich die Frage, ob eine anderweitige Nutzung nicht sinnvoller erscheint.
Fahrradabstellflächen:
Ein großes Problem sehen wir in den chaotischen Zuständen rund um den Hauptbahnhof. Fahrräder werden in großer Zahl wild geparkt und behindern andere Verkehrsteilnehmer beim Fortkommen. Die erforderlichen Sicherheitswege werden oft nicht freigehalten. Dieses wilde Parken von Fahrrädern muss beendet werden. Die zu tausenden abgestellten Räder am Bahnhof sind zwar durchaus eine Touristenattraktion zugleich aber auch ein verkehrstechnisches Hindernis und eine Quelle für Unordnung durch defekte oder weggeworfene Räder.
Die Lösung für dieses Problem kann nur in der Schaffung von mehr Parkplätzen für Fahrräder liegen. Daher setzen wir uns für eine planerische Gesamtkonzeption im Umfeld des Hauptbahnhofes ein, die Abstellflächen für Räder vorrangig berücksichtigt. Insbesondere sollte die Schaffung eines zweiten unterirdisch gelegenen Fahrradparkhauses an der Ostseite des Hauptbahnhofs geprüft werden.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV)

Um die Stadt insbesondere für Pendler besser zu erschließen und um die Hauptverkehrsadern in den Stoßzeiten spürbar zu entlasten, wollen wir den Ausbau der im Zweckverband SPNV Münsterland zusammengefassten Bahnstrecken zu einem eigenständigen S-Bahn-Netzes erreichen. Die Wiedererrichtung einer Haltestelle im Ortsteil Roxel bis zum Jahre 2018 durch die Deutsche Bahn wird von uns in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüßt. Außerdem sollte die Bahnstrecke der WLE wieder aktiviert werden. Kritisch zu sehen ist die Zugverbindung nach Bielefeld. Hier wollen wir eine Verkürzung der Fahrzeiten erreichen. Die Strecke Münster-Lünen sollte zweispurig ausgebaut werden.

Das S-Bahn-Netz ist einzubeziehen in einen Verbund aller öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt und des Umlandes. Die AfD setzt sich dafür ein, dass diese Vernetzung optimiert wird durch den Einsatz intelligenter Kommunikationstechnik, z.B. durch eine App (Programm) für Smartphones. Mit dieser noch zu schaffenden Technologie ließe sich auch die Nachfrage besser erfassen, wodurch der ÖPNV flexibler an den Bedürfnissen des Einzelnen ausgerichtet werden kann.

Sei dem Beginn des Jahres 2013 ist das Fernbusmonopol der Deutschen Bahn Vergangenheit. Münster war bislang schon Haltepunkt für internationale Fernbuslinien. Deutsche Fernbusse können die Stadt aber noch nicht entsprechend ihren Anforderungen anfahren. Daher sprechen wir uns als AfD in Münster für die zügige Errichtung eines Fernbusterminals an der Ostseite des Bahnhofs aus.

Wirtschaftsförderung

Münster hat eine starke Wirtschaft. Davon profitieren auch die Menschen in unserer Stadt. So beträgt das Sozialprodukt in Münster 46.000 Euro pro Kopf. In ganz Deutschland liegt der Wert bei gut 38.000 Euro (Quelle: INSM Städteranking 2012). Das Erreichte wollen wir sichern und ausbauen. Unsere Wirtschaft besticht durch eine große Vielfalt. Münster ist Sitz zahlreicher Unternehmen aus der Dienstleistungs- und Versicherungsbranche. Auch viele mittelständische Unternehmen prägen das Bild, ebenso eine große Zahl an Handwerksbetrieben, die in Münster beheimatet sind.

Auf dieser Basis wollen wir unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Der industrielle Sektor ist in unserer Stadt seit Jahren unterrepräsentiert. Daher sind wir bestrebt, dass zukünftig die Anstrengungen zur Neuansiedlung derartiger Unternehmen verstärkt werden.

Wirtschaftlich orientierte Forschung wird seit langem von der Westfälischen Wilhelms-Universität ausgeübt. Durch die Fortschritte im Erkennen und Verstehen der Natur sehen wir als Alternative für Deutschland eine große Chance, innovative Firmen auf Dauer in Münster anzusiedeln. Daher sprechen wir uns für eine intensivere Zusammenarbeit von Stadt und Universität auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung aus. Neugründungen von Unternehmen aus der akademischen Forschung heraus wollen wir aktiv unterstützen und begleiten. Das gilt auch für alle anderen Unternehmer, die in Münster einen eigenen Betrieb gründen wollen oder hier bereits ansässig sind. Unser Ziel ist es, die Attraktivität des Standortes in jeder Hinsicht zu fördern. Die Chancen für Neuansiedlungen sind in hohem Maße davon abhängig, dass ausreichend geeignete Gewerbefläche vorgehalten werden. Dabei soll der Bedarf für kleinere Grundstücksflächen gleichrangig berücksichtigt werden. In der Vergangenheit ist die Nachfrage von Existenzgründern aus diesem Segment nicht ausreichend bedient worden.

Die AfD Münster fordert eine Verringerung der Mindestgröße bei Gewerbegrundstücken. Sie sollte der jeweiligen Örtlichkeit und Nachfrage angepasst sein, in der Regel aber nicht über 300 m² liegen.

Energiepolitik in Münster

Als Alternative für Deutschland setzen wir uns für eine sichere und preiswerte Versorgung mit Energie ein. Durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) werden diese Ziele aber konterkariert. Daher sprechen wir uns für die Abschaffung der EEG-Förderung mit Bestandsschutz für Altanlagen aus.

Die Stadtwerke Münster GmbH sind ein zentraler Baustein in der örtlichen Energiepolitik. Über viele Jahrzehnte waren sie ein Garant für eine stabile Energieversorgung in unserer Stadt. Doch durch die Entscheidung für das EEG, die überhastet umgesetzte Energiewende und durch politische Fehlentscheidungen in Münster ist die wirtschaftliche Basis für die Stadtwerke Münster sehr unsicher geworden. Die Stadtwerke Münster wurden gezwungen, aus ihren Rücklagen 30 Millionen Euro an die Stadtkasse Münster zu zahlen. Hierdurch wurde die Kapitalbasis der Stadtwerke geschwächt.

Die Stadtwerke Münster haben mit dem Bau des Gas- und Dampfturbinen- Kraftwerks am Hafen und mit der Beteiligung am Kohlekraftwerk Hamm langfristige Investitionen getätigt. Durch das EEG wird die wirtschaftliche Rentabilität dieser Investitionen gefährdet. Zudem verteuert die gegenwärtige Energiepolitik den Strom für Verbraucher und Gewerbe. Es besteht die Gefahr, dass energieintensive Betriebe abwandern. Haushalte mit geringem Einkommen leiden unter den ständig steigenden Strompreisen.

Regionalförderung und Tourismus

Münster ist das Oberzentrum in der Region Westfalen. Als Großstadt übernimmt Münster eine Vielzahl von Aufgaben, die es in den umliegenden Gemeinden so und in dieser Form nicht gibt. Daher ist die Zusammenarbeit mit den anderen Städten und Gemeinden in der Region des Münsterlandes ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Vor allem im Bereich der Außendarstellung der Region und der Förderung des Tourismus ist eine Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen in der Region sinnvoll. Die Bündelung der Kräfte in der Organisation Münsterland e.V war daher richtig und soll fortgesetzt werden. Gleichzeitig wollen wir überprüfen lassen, ob die Ziele, die mit der Schaffung der Organisation Münsterland e.V. angestrebt wurden, erreicht worden sind.

Auch wollen wir prüfen lassen, ob die personelle und finanzielle Ausstattung mit der wirtschaftlichen Situation unserer Stadt in Einklang steht. Unsere Stadt soll zeigen dürfen, was sie für die Menschen zu bieten hat. Daher sollte eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen verteilt über das Jahr in Betracht gezogen werden. Die Regelung für den verkaufsoffenen Sonntag im Advent durch das Land NRW erscheint uns zu restriktiv. Die Menschen wollen im Advent auch sonntags einkaufen. Deshalb setzen wir uns für einen verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt auch im Advent ein, falls die dortigen Gewerbetreibenden das mehrheitlich wünschen.

Zentrale Hot Spots

Als AfD sprechen wir uns für die Einrichtung von öffentlich zugänglichen drahtlosen Internetverbindungen im öffentlichen Raum unserer Stadt aus.
Diese Zugriffspunkte in das Internet mittels der W-LAN-Technik sollen vor allem Touristen zur Verfügung stehen und an zentralen Punkten von besonderem Interesse wie z.B. am Rathaus, Schloss, Dom usw. eingerichtet werden.


Familien- und Sozialpolitik

Wohnungspolitik

Münster ist eine lebendige und wirtschaftlich erfolgreiche Kommune. Mit einem Einwohnerzuwachs von 9,2 % in den Jahren 2001 bis 2011 hat die Stadt die positivste Bevölkerungsbilanz aller 54 Wohnungsmarktregionen in NRW. Damit hält das Wohnungsangebot nicht Schritt. Zwar nimmt die Bautätigkeit in jüngster Zeit wieder zu, aber auf geringem Niveau und bei Weitem nicht in demselben Maße wie die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum.

Unter dem Motto „Münsteraner Modell einer sozial gerechten Bodennutzung“ möchte die Stadt diesem Nachfragedruck „offensiv“ begegnen. Dabei geht es in erster Linie um die Bereitstellung von Bauland für insgesamt 1.500 WE jährlich, von denen jeweils die Hälfte innerhalb des Siedlungsbestandes (Stichwort: Nachverdichtung) und in Neubaugebieten errichtet werden sollen. Diese strategische Ausrichtung wird von der AfD Münster ausdrücklich begrüßt und politisch voll unterstützt.

Am 11.12.2013 hat der Rat zum kommunalen Wohnungskonzept die Zielvorgabe formuliert, dass mindestens 300 Neubauwohnungen pro Jahr öffentlich gefördert werden sollen. Soweit die Realisierung dieses Vorhabens durch eigene Bautätigkeit der Stadt, durch freiwillige Vereinbarungen mit Investoren oder durch den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen erstrebt wird, entspricht das der sozialen Aufgabenstellung eines Gemeinwesens. Vorgesehen ist aber auch, bei Mietprojekten den sozialen Wohnungsbau im Umfang von 30 % Flächenanteil zwingend vorzuschreiben.

Das wird die AfD Münster nicht mittragen.

Hoheitliche Mietpreisbindungen sind erhebliche Eingriffe in die Privatautonomie und als solche nur zwecks erfolgversprechender Wahrnehmung von Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt. Diesen Anforderungen hält die vorgesehene Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus nicht stand. Der Nachfragedruck auf den Wohnungsmarkt von Münster beruht nicht etwa auf einer allgemeinen Notlage bei der Wohnraumversorgung, sondern ist eine spezielle Begleiterscheinung der hohen Attraktivität unserer Stadt. Durch eine gesetzliche Mietpreisbindung für innerstädtischen Wohnraum würde diese Attraktivität aber nicht reduziert, sondern tatsächlich noch gesteigert. Neue Begehrlichkeiten würden geweckt und damit würde das Gegenteil von dem erreicht, was die Stadt mit ihrer Maßnahme erstrebt; die Suche nach preisgünstigem Wohnraum würde nicht zurückgehen, sondern angeheizt.

Ein weiterer Kontrapunkt ist die preistreibende Wirkung des Sozialwohnungsanteils eines Projekts auf die nicht preisgebundenen Wohnungen. Um insgesamt die Rentabilität zu gewährleisten, drohen Quersubventionen mit dem Ergebnis, dass der Markt im allgemeinem einem zusätzlichen Preisdruck ausgesetzt wird und dass konkret die Mieter der nicht preisgebundenen Wohnungen die Kosten der Sozialwohnungen anteilig finanzieren müssen. Dabei ist keinesfalls gesichert, dass die Mieter dieser Wohnungen tatsächlich bedürftig sind. Vielmehr lehrt die Erfahrung, dass die Bereitstellung von Sozialwohnungen nicht nur sozial benachteiligten und schwachen Menschen zugute kommt. In Sozialwohnungen ziehen häufig arme Auszubildende oder Studenten ein, die dann auch späterhin als Berufstätige mit hohem Einkommen oft der niedrigen Miete wegen dort wohnen bleiben. Diesem verbreiteten Phänomen ist durch eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe kaum Herr zu werden, zumal sie sehr bürokratisch und wenig effektiv ist.

Anstatt das nicht erforderliche Instrument der Zwangsbewirtschaftung wieder zu aktivieren, sollte die Stadt mit allen Kräften die günstige Gelegenheit für neue Wohnflächenbebauung auf dem Gelände der ausgemusterten Kasernen nutzen. Außerdem steht eine große Zahl ehemaliger Soldatenwohnungen speziell in Gremmendorf leer. Eine sozial freundliche Verwendung dieser Ressourcen würde den Wohnungsmarkt in Münster spürbar entlasten.

Darüber hinaus würde die AfD es sehr begrüßen, wenn die Stadt verstärkt Investoren die Errichtung preiswerten Wohnraums überlassen würde, getreu unserem Grundsatz „Privat vor Staat“. Bei der Vergabe von Grundstücken an Bewerber, die in diesem Segment tätig werden möchten, fordern wir aber deutlich mehr Transparenz. Sämtliche Objekte sind öffentlich anzubieten und dürfen nur nach solchen Kriterien vergeben werden, die im Angebot beschrieben sind. Nachträgliche Änderungen der Angebotskriterien sind nur zulässig, wenn sie innerhalb einer angemessenen Frist vor Ablauf der Angebotsfrist ebenso öffentlich gemacht werden wie das Angebot selbst.

Einwanderung

Die Zahl der Einwanderungen nach Deutschland hat in den letzten Jahren zugenommen. Dies hat verschiedene Gründe. Kriegerisch ausgetragene Konflikte wie etwa in Syrien veranlassen Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Andere kommen nach Deutschland, weil sie hier arbeiten undstudieren wollen. Auch die verfehlte Politik zur Rettung des Euro führt dazu, dass Menschen in ihrer Heimat keine Lebensperspektive mehr sehen und nach Deutschland kommen. Wenn diese Menschen nach Münster kommen, brauchen sie ein Dach über dem Kopf. Hierbei ist die Stadt Münster für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verantwortlich. Bei der Regelung ihrer Grundversorgung mit Wohnraum sind die einzelnen Gruppen wegen ihres unterschiedlichen rechtlichen Status getrennt zu betrachten:
Zuwanderer aus den Mitgliedsländern der EU genießen Aufenthaltsrecht, soweit sie Arbeit aufnehmen. Eine Zuwanderung in das Sozialsystem muss ausgeschlossen bleiben. Dies gilt auch für Zuwanderer aus Ländern außerhalb der EU, die aufgrund von Sonderregelungen wie Blue Card zur Aufnahme von Arbeit berechtigt sind. Sie sind bei der Wohnungssuche der Inland-Bevölkerung gleichgestellt.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern außerhalb der EU, die aufgrund einer Ausnahmeentscheidung der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen werden, sind Quoten der Landesregierung für die Stadt Münster maßgebend. Der rechtliche Status dieser Flüchtlinge ist vergleichbar dem von Asylbewerbern, deren Gesuch anerkannt wurde. Asylbewerber als Zuwanderer aus anderen Ländern genießen Aufenthaltsrecht, soweit ihr Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung anerkannt ist. Sie sind mit derzeit rd. 100 000 Personen pro Jahr in Deutschland die weitaus größte Gruppe mit steigender Tendenz. Diese Gruppe ist deshalb wegen des Umfangs ihrer Grundversorgung für Aussagen über Kosten und Integration maßgebend.

Asylbewerber und Flüchtlinge sind hierbei die größte Bevölkerungsgruppe. Die Stadt Münster ist als Ordnungsbehörde für deren Unterbringung verantwortlich.
Bei Unterbringung und Umgang mit diesen Menschen ist ihr rechtlicher Status ausschlaggebend. Wir wollen unterscheiden zwischen Asylbewerbern, die sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, und solchen Asylbewerbern, deren Verfahren entweder durch Ablehnung oder durch Anerkennung abgeschlossen ist.
Nur durch die Kopplung von schneller Entscheidung über den Asylantrag mit dem alsbaldigen Vollzug dieser Entscheidung ist es möglich, die Aufnahme dieser Zuwanderungsgruppe auf das rechtlich gebotene Maß zu begrenzen und der Stadt Handlungsfreiheit bei der Gestaltung der Zuwanderung zu erhalten.

Für neue Asylbewerber, die sich einem Anerkennungsverfahren stellen müssen, fordern wir ebenso dringlich wie nachdrücklich ein beschleunigtes Asylverfahren in Anlehnung an das seit 2010 in den Niederlanden praktizierte Modell. Dort wird über die Anträge bis zur endgültigen Entscheidung innerhalb von zwei Monaten entschieden. Die in Deutschland oft nach Jahren bemessene Verfahrensdauer ist für die Betroffenen unzumutbar und für die Beteiligten unerträglich.
Es ist mit allen zur Verfügung stehenden Kräften und Ressourcen sicher zu stellen, dass die Asylverfahren in Deutschland bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss unter keinen vorhersehbaren Umständen länger als zwei Monate dauern dürfen. Eine etwaige Überschreitung dieser Frist soll als Rechtsverstoß charakterisiert und sanktioniert werden.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss des beschleunigten Asylverfahrens, also für die Dauer von bis zu zwei Monaten, sollen Asylbewerber möglichst zentral untergebracht werden, damit sie optimal begleitet und betreut werden können. Endet das Verfahren mit einer rechtskräftigen Ablehnung, ist sicher zu stellen, dass der Bewerber das Land unverzüglich verlässt. Anerkannten Asylberechtigten ist jedwede Hilfe anzubieten, um sich zügig in das allgemeine soziale Umfeld zu integrieren. Das gilt selbstverständlich auch für aufgenommene Flüchtlinge. Diesen Personen soll im Rahmen der allgemeinen Zuteilungskriterien öffentlich geförderter Wohnraum angeboten werden, falls sie auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt keine geeignete Bleibe finden.

Die AfD Münster begrüßt insoweit das Engagement von sozialen Organisationen und wird diese nach Möglichkeit unterstützen.

Alle Ausländer, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, müssen einen Sprachkurs absolvieren und innerhalb einer vorgegebenen Frist durch einen Sprachtest nachweisen, dass sie sich im Alltag in Deutsch verständigen können. Zudem müssen sie in einem Integrationskurs Grundzüge der deutschen Kultur erlernen. Denn wer nach Deutschland kommt und hier auf Dauer bleibt, muss auch unsere Sitten und Gebräuche erlernen. Nur so kann Integration gelingen und die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden.

Herkunftslandprinzip für Sozialleistungen

Im Rahmen der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU kann und darf jeder Bürger seinen Wohnsitz frei wählen, was von der AfD ausdrücklich begrüßt wird. Diese Freizügigkeit ist solange unproblematisch, wie die Menschen in der Lage sind, den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Konfliktbeladen wird die Einreise in ein Gastland allerdings dann, wenn einreisende EU-Bürger sich nicht selbst versorgen können, sondern im Gastland auf öffentliche Hilfe zur Bestreitung ihrer Lebensgrundlagen angewiesen sind, ohne in die dortigen Sozialsysteme eingezahlt zu haben.

Infolge des sehr starken wirtschaftlichen Gefälles innerhalb der EU übersteigt das Niveau der Sozialhilfeleistungen in unserem Land selbst dasjenige der durchschnittlichen Erwerbseinkommen in den sehr armen Ländern. Hierdurch entsteht ein besonderer Anreiz speziell für Erwerbslose und Unterprivilegierte aus diesen Ländern, in die reicheren Länder wie Deutschland einzuwandern. Diese Menschen haben jedoch in unserem Land keine Perspektive auf ein eigenständiges Leben und sind daher weiterhin auf Sozialhilfe sowie andere Transferleistungen angewiesen.

Es ist nicht Sinn der Freizügigkeit innerhalb Europas, dass die Bürger wirtschaftlich schwacher Länder mit der Aussicht auf relativen Reichtum durch öffentliche Transferleistungen eines Gastlandes geradezu ermutigt werden, in die Sozialsysteme der wirtschaftlich leistungsfähigeren Mitgliedsländer einzuwandern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Herkunftsland für die Sicherung des Lebensbedarfes seiner Bürger auch im Ausland verantwortlich bleibt, solange dieser Bürger keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Ausland aufgenommen hat.


Bildungspolitik

Schulpolitik

Die AfD Münster stimmt im Wesentlichen dem „Rahmenkonzept Schulentwicklungsplanung“ der Stadt Münster vom September 2010 zu und setzt sich für eine Weiterentwicklung unter der bewerten Beteiligung aller Partner (Schulträger, Schulaufsicht, Eltern und Lehrer) ein. Dabei tritt die AfD Münster für eine Schulpolitik ein, die sich an Bildungsgerechtigkeit, Heterogenität und der Wertigkeit von Schulabschlüssen orientiert. Bildung ist Kernaufgabe der Familie; der Staat muss sie dabei unterstützen.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet, dass jeder Mensch – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Faktoren – genau das Maß an Bildung bekommt, das er braucht, um seine Fähigkeiten optimal entfalten und anwenden zu können.

– Die einseitige Fixierung auf „höhere“ Schulabschlüsse lehnen wir ab, denn eine Gesellschaft braucht Menschen mit abstrakten und mit praktischen Fähigkeiten; wir können es uns nicht leisten, eine dieser Gruppen zu vernachlässigen.
– Ausbildungsangebote der allgemeinbilden Schulen, der Berufsbildung und der Hochschulen müssen ein ausdifferenziertes Profil zeigen und sich an den Potentialen der Zielgruppe orientieren. Schule muss sowohl auf die Anforderungen der modernen Wissensgesellschaft als auch auf das duale System der Berufsausbildung vorbereiten.
– Diese Differenzierung muss mit einer hohen Durchlässigkeit verbunden sein, um biographischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können.
– Die klassische duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule muss Vorrang vor rein vollzeitschulischen Ausbildungen haben.
– Bildungsgerechtigkeit kann nicht über zu kurz greifende, simplifizierende Zahlenwerte definiert werden, z.B. durch möglichst hohe Studierquoten oder Notenschnitte.

Wir sehen die Heterogenität von Menschen als Wert und nicht als Problem.
– Um die Startchancen aller Kinder zu unterstützen, muss institutionalisierte Bildung so früh wie möglich einsetzen, z. B. in einem obligatorischen Vorschuljahr und ideeller – nicht nur materieller – Förderung.
– Ein Schwerpunk liegt hierbei auf dem Erwerb und Ausbau notwendiger Deutschkenntnisse, denn ein gleichberechtigter Zugang zur allen Bildungswegen setzt die souveräne Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift voraus. Zu allererst sind die Eltern dafür verantwortlich, dass ihre Kinder mit ordentlichen Deutschkenntnissen eingeschult werden und darüber hinaus mit der nötigen Ernsthaftigkeit einen erfolgreichen Schulabschluss anstreben.
– Es darf nicht Ziel des Bildungssystems sein, Begabungsunterschiede vollständig zu beseitigen. Jedes Kind muss so gefördert werden, dass es sein Potential ausschöpfen kann.
– Inklusion darf kein Selbstzweck sein, sondern findet dort ihre Schranken finden, wo sie andere zu bildende Menschen mehr schadet als nützt.
– In der Erziehung unserer Kinder werden Maßnahmen und Programme abgelehnt, die darauf abzielen, ihnen irgendwelche Vorstellungen von “Geschlechterrollen” entweder aufzudrängen oder umgekehrt “abzuerziehen”.
– Die Entscheidung über den Umfang der Nutzung von Ganztageseinrichtungen (z.B. Ganztagsschulen) für ihre Kinder treffen allein die Eltern. Abschlüsse im Bildungswesen müssen wieder aussagekräftig werden. Man
betrügt Absolventen um die Frucht ihrer Anstrengungen, wenn man sie mit entwerteten Qualifikationen abspeist.
– Gerade für soziale Aufsteiger ist es wichtig, sich über ihre Leistung definieren zu können. Ihnen wird durch entwertete Qualifikationen somit der größte Schaden zugefügt. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht durch das verwässern von Anforderungen für Abschlüsse simulieren.
– Wertlose Abschlüsse führen zu Frustration und zu Scheitern auf der nächsthöheren Ausbildungsstufe (z.B. Lehre oder Universität).
– Wenn Abschlüsse aussagekräftig sein sollen, bedeutet dies allerdings auch, dass man den Mut haben muss, sie ungeeigneten Bewerbern zu verweigern.

Übergang von der Schule in Beruf und Studium

Zwischen allgemeinbildender Schule und dualer Ausbildung oder Studium darf kein tiefer Graben liegen. Der Übergang muss von den Akteuren so gestaltet werden, dass Brüche weitgehend vermieden werden. Mehrere öffentliche und private Programme, Projekte und Initiativen (Startklar, „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule Beruf NRW“, ….) wurden in den letzten Jahren genug auf den Weg gebracht. Was fehlt, ist Kontinuität.

In Münster gab es ein Netzwerk Schule Wirtschaft, das zahlreiche Aktivitäten im Übergang von der Schule in den Beruf oder in das Studium koordiniert hat.
Partner waren die Stadt Münster als Schulträger, die Schulaufsicht, die allgemein- und berufsbildenden Schulen, die Kammern, Vertreter der Wirtschaft, die Agentur für Arbeit, die Hochschulen und der DGB. Die Koordination wurde in die Hände des Amtes für Schule und Weiterbildung gelegt. Dort sind die Aktivitäten leider weitgehend eingeschlafen. Die AfD setzt sich für eine Reaktivierung und kontinuierliche Fortführung des Netzwerkes Schule und Wirtschaft ein.

Kultur, Freizeit und Sport

Münster ist eine Stadt mit einer über 1200 jährigen Geschichte. In Münster ist die Geschichte an vielen Orten durch Bauwerke, Mahnmale und Skulpturen gegenwärtig. In ihnen ist Geschichte sichtbar. Wir setzen uns dafür ein, diese Geschichte lebendig zu erhalten.

Kulturelle Identität

Die kulturelle Identität der Stadt Münster soll aber auch in ihrem Brauchtum und Festen erhalten und in zeitgemäßer Form weiterentwickelt werden. Daher lehnen wir den aus einer Ideologie der politischen Korrektheit entspringenden Versuch ab, unsere kulturelle Identität durch die Umbenennung oder Abschaffung von Brauchtum wie St. Martin, dem Sternsingen zu den Heiligen Drei Königen oder anderen Traditionen zu zerstören.

Umbenennung von Straßennamen

Bei einer geplanten Umbenennung von Straßennamen sollen die dort wohnenden Bürger zwingend angehört werden. Denn es widerspricht eklatant einem demokratischen Verständnis, wenn eine Mehrheit von nicht betroffenen Menschen über den Köpfen der dort lebenden Menschen entscheidet, diese aber am Ende sämtliche Kosten dieser Entscheidung – wie die Änderung der Adresse im Personalausweis oder die Mitteilung der Adressänderung bei Firmen und Behörden – selber tragen müssen.

Transparenz bei städtischen Subventionen

Die Stadt unterstützt mit hohen Zuschüssen viele Projekte, Maßnahmen und Ereignisse aus den Bereichen Sport und Kultur. Der Umfang dieser Zuschüsse soll so weit wie möglich sichtbar werden, damit die Bürger einen Eindruck über die Höhe dieser Subventionen bekommen. Die Form der Darstellung kann unterschiedlich je nach dem subventionierten Objekt sein, z.B. sollte auf jeder Theaterkarte der anteilige Zuschuss durch die Stadt Münster ausgewiesen werden.

Stadtfest

Über viele Jahre war das Stadtfest ein Anziehungspunkt für Bürger und auswärtige Besucher. Durch das vielfältige Angebot und den hohen Bekanntheitsgrad der auftretenden nationalen und internationalen Künstler hatte dieses Fest einen sehr guten Ruf. Die AfD Münster spricht sich für die baldige Wiederbelebung eines Stadtfestes auf den historischen Flächen von Prinzipalmarkt, Ludgeristrasse, Salzstrasse und Roggenmarkt aus. Am bisher bewährten Konzept mit einem privaten Veranstalter soll festgehalten werden. Das Stadtfest muss für die Stadt Münster kostenneutral bleiben.


Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

Kriminalität

Über viele Jahre war das Leben in der Stadt Münster für die Menschen hier sehr sicher. Kapital- und Gewaltverbrechen kannten wir als Bürger unserer Stadt nur aus Fernsehserien wie Wilsberg oder dem Tatort aus Münster. Wären da nicht die zahlreichen Fahrraddiebstähle, nähme Münster einen unteren Platz in der Kriminalstatistik ein.

Diese Situation hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Denn seit zwei Jahren steigt die Zahl der Wohnungseinbrüche dramatisch. Für  das Jahr 2013 geht die Stadtverwaltung von über 1.000 Wohnungseinbrüchen in Münster aus. Der Vorschlag des NRW-Innenministers Ralf Jäger, ein Gesetz zu erlassen, um Hauseigentümer zum Einbau von Fenstern und Türen mit besserem Einbruchsschutz zu versehen, ist in seiner Hilflosigkeit kaum noch zu überbieten.

Daneben hat es im vergangenen Jahr eine für Münster beispiellose Serie von Brandstiftungen an Autos gegeben. Nur durch pures Glück ist hierbei kein Mensch zu Tode gekommen. Nicht vergessen sind die zahlreichen Brandanschläge auf Autos, die selbst in Tiefgaragen angezündet wurden und damit das Leben der betroffenen Hausbewohner unmittelbar bedroht. Die Polizei ist überfordert und wird von potentiellen Straftätern zunehmend weniger ernst genommen; die Justiz wendet Gesetze und Strafmaße nicht konsequent an.

Die AfD Münster fordert:
– Erweiterung der Kriminalstatistik über Herkunft und Nationalität der Straftäter, um passende Aktivitäten ableiten zu können
– Stärkung der Polizei in ihrem Ansehen bei allen Bürgern durch Aktionen
– Graffiti-Schmierereien, Vandalismus (z.B. an Haltestellen der DB) und Vermüllung sind ein Zeichen für die Verwahrlosung der Stadt und müssen konsequent verfolgt werden
– Die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und der Ordnungsbehörde der Stadt hat sich bewährt und soll durch Beteiligung der Bezirksvertreter weiter ausgebaut werden
– Bei zunehmender Gefährdung sollen neue Konzepte eingeführt werden

Eine Berufsfeuerwehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil für einen effektiven Brand- und Katastrophenschutz sowie für die Notfallrettung. Die Ausstattung der Berufsfeuerwehr muss der örtlichen Situation entsprechen. Die freiwillige Feuerwahr unterstützt die Berufsfeuerwehr bei ihren Aufgaben. Sie hat in unserem Land eine lange Tradition und lebt vom Engagement ihrer Mitglieder. Damit das so bleibt, muss setzt sich AfD Münster für ein Aktionsprogramm zur Sicherung des Nachwuchses ein.

Politischer und religiöser Extremismus

Neben der entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus setzt sich die AfD Münster für eine ebenso entschlossene Bekämpfung des Linksextremismus und des religiösen Extremismus, z.B. des Salafismus ein.

Nicht zuletzt der Überfall auf einen AfD-Wahlkampfhelfer im Bundestagswahlkampf 2013 zeigt, dass ein solches Engagement auch in Münster notwendig ist. Der Gewaltbereitschaft der links-autonomen Gruppen müsssen Grenzen genauso aufgezeigt wie den rechtsextremen Gruppen.

Insbesondere muss sichergestellt werden, dass linksextremistische Strukturen nicht durch Steuergelder unterstützt werden. Etwaige Präventionsprojekte gegen Linksextremismus sind zu prüfen.

Abfallentsorgung

In den letzten Jahren gab es von Seiten der Bürger unserer Stadt häufig Beschwerden über die Qualität der gelben Säcke zur Entsorgung von Leichtverpackungsmüll. Da die verwendeten Säcke sehr dünn sind, riss der Sack und der Inhalt entleerte sich auf die Straße.

Die Stadt Münster plant daher als Alternative zum gelben Sack die Einführung einer orangefarbenen Wertstofftonne. Diese Maßnahme lehnen wir als AfD ab. Denn die Bürger in unserer Stadt haben die Entsorgung von Kunststoffverpackungen schon beim Kauf der Produkte durch die an das DSD zu zahlenden Gebühren bezahlt.
Zwar soll die Einführung der Wertstofftonne zunächst aus den Rücklagen des AWM finanziert werden, doch über kurz oder lang werden die Bürger selbst diese Entsorgungsmaßnahme bezahlen müssen. Dann müssen sie für die Entsorgung von Kunststoffverpackungen zweimal bezahlen. Einmal an den DSD und einmal an die Stadt Münster für die Wertstofftonne.

Viele Menschen sind heute schon kaum in der Lage die bisherigen drei Behältnisse für die Abfallentsorgung auf ihren Grundstücken unterzubringen.
Viele Haushalte haben einfach keinen Platz mehr eine weitere Tonne zur Entsorgung unterzubringen. Als kurzfristige Lösung soll daher der bisher verwendete gelbe Sack mit einer dicke von 0,02 mm durch einen Sack mit 0,05 mm Dicke ersetzt werden. Da die Bereitschaft zur Trennung von Müll sinkt, ist langfristig über einen Umstieg vom bisherigen auf Mülltrennung basierenden System nachzudenken. Hier soll der Einsatz von Müllsortieranlagen geprüft werden.

Rathaus und Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung verfügt über zahlreiche kompetente Mitarbeiter. Sie sollte daher ihre Aufgaben mit dem eigenen Personal durchzuführen. Die Einschaltung von externen Gutachtern bei der Durchführung kommunaler Projekte sehen wir kritisch und befürworten einen Einsatz nur in Ausnahmefällen. Die Notwendigkeit zum Einsatz externer Gutachter ist von der Verwaltung gegenüber dem Rat der Stadt Münster plausibel zu begründen und ist nur mit Zustimmung des Rates zulässig.
Die Bürger der Stadt Münster entscheiden mit ihrer Stimme bei der Kommunalwahl in Münster, welche Partei sie in den Rat entsenden wollen. Das vom Bürger gewählte Ergebnis muss sich dann auch in der Zusammensetzung von Rat und Ausschüssen widerspiegeln. Dies ist nur gewährleistet, wenn die im Rat vertretenen Fraktionen auch in den Ausschüssen mit mindestens einem stimmberechtigten Mitglied vertreten sind. Daher lehnen wir als AfD die Verkleinerung von Ausschüssen im Kommunalparlament der Stadt Münster ab.

Wer als Fraktion im Rat Sitz und Stimme hat, der muss auch im Ausschuss Gehör finden.

Schlusswort

Die Alternative für Deutschland hat in Münster ein Team zur Kommunalwahl aufgestellt, das politische Arbeit nicht als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit (Stichwort: Berufspolitiker) sondern als persönlichen Beitrag demokratischer Bürger zum Gemeinwesen versteht.

Dieses Team ist aus Überzeugung leistungsbereit. Es tritt an mit dem erklärten Willen, kollegial und sachbezogen im Interesse der Bürger zum Wohle der Stadt zu wirken. Deshalb ist während der gesamten Amtsperiode jedes Mitglied für alle Bürger ansprechbar, soweit es um die Verfolgung städtischer Belange geht.
Die AfD ist als neue Partei angetreten, um der sogenannten Basta-Politik ein Ende zu setzen. Eine Demokratie lebt davon, dass die politische Willensbildung öffentlich ausdiskutiert und so von der Mehrheit einvernehmlich getragen wird.

Nur Transparenz gewährleistet, dass alle Interessen zu Wort kommen und ausgewogene Entscheidungen gefunden werden können. Wir wollen die Lobby-Politik aus den Hinterzimmern verbannen. Unsere Volksvertreter sollen nicht zu einem „Abnickverein“ degradiert werden. Vielmehr fühlt sich jeder persönlich dazu aufgerufen, seine eigene Analysefähigkeit, Kreativität und Beurteilungskompetenz für eine bestmögliche Gestaltung unserer Stadt einzusetzen.