Pressemeldungen

Nancy Faeser muss heute mit den offiziellen Kriminalitätszahlen für das vergangene Jahr 2023 wohl gerade auch die Bilanz der bedingungslosen Öffnung der Grenzen durch Merkel vorlegen, die von ehemaligen Verfassungsrichtern als Außerkraftsetzung des Rechtsstaats bezeichnet wurde. Wird Faeser trotz der unumstößlichen Fakten dennoch versuchen, immer noch eine Migrations-Märchenstunde daraus zu konstruieren? Die Zahlen belegen zumindest [...]

Wolfgang Kubicki stellte klar: „Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden. In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.“ Kubicki sagte weiter, aus [...]

Das Ergebnis eines rationalen Denkprozesses: In Völklingen treten zwei Grünen-Politiker in die AfD ein. Dr. Gerold Fischer trat Ende Dezember aus der Partei der Grünen aus, blieb jedoch weiter in der Grünen-Fraktion im Völklinger Stadtrat. Seine Begründung: Er könne die von den Bundes-Grünen mitgetragenen Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, nicht mehr mittragen. Er sei [...]