Neue Toleranz für Gewalt – und besonders heikel – für Gewalt gegen Polizeibeamte

Am Freitag, 4. Juli, veranstaltete das sogenannte Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ unter dem Motto„Polizeigewalt muss Grenzen haben“ eine Demonstration, die vom Stadthaus I zum Hansaviertel zog. Anlass war die Einstellung eines Verfahrens gegen einen Polizeibeamten, der im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 3. März 2012 bei einer Demonstration von Rechtsextremen einen Gegendemonstranten aus der linken Szene zusammengeschlagen haben soll.

Der Aufruf zu dieser Demonstration wurde von der „antifaschistischen Linken Münster“, der SPD und den Grünen unterstützt.

Die Spitze des Zuges wurde von Personen mit schwarzen Sonnenbrillen und meist mit schwarzen Kapuzen verhüllten Köpfen angeführt
http://www.wn.de/Muenster/1638727-Protestzug-durch-die-Stadt-Nicht-alle-zeigten-Gesicht

Einer früheren Version des Online-Artikels der Westfälischen Nachrichten vom 4. Juli zufolge marschierte auch der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Münster, Peter Mai, mit. Er ist damit voll auf der Linie des DGB, der in seinem Beschluss des Bundeskongresses vom Mai 2014 u.a. „Aktionen des Zivilen Ungehorsams“ gegen ihm nicht genehme Meinungen gefasst hat.

DGB und Antifa – Hand in Hand
http://www.blu-news.org/2014/06/25/dgb-und-antifa-solidaritaet-und-unterstuetzung/

Die AfD Münster verurteilt diese Demonstration als Einschüchterungsmanöver gegenüber den staatlichen Ordnungskräften. Offenbar sollte damit vom eigenen ungeklärten Verhältnis zur Gewalt bzw. zu gewaltbereiten Gruppen abgelenkt werden. Schlagworte wie Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Nationalismus, Rassismus, Patriotismus, dienen auch hier nur zur Festigung der eigenen Ideologie und Macht-Interessen. Denn tatsächlich ist die Polizei stets die erste Anlaufstelle, an dem sich die linke Meute austobt (Bullen, Schweine, Nazis). Die AfD steht hinter unserer Polizei. Die Polizeibeamten, Männer und Frauen, leisten einen super Job, auch wenn es in wenigen einzelnen Fällen zu Übergriffen gekommen sein sollte. Ausgleichend will sie sein, deeskalierend, und Gewalt möglichst vermeiden – eine Grundhaltung, die den linken Anti“Faschisten“ überhaupt nicht ins Konzept passt, weshalb sie die Polizei immer wieder provozieren, angreifen und diffamieren (siehe Hamburg, siehe Berlin, siehe Stuttgart aktuell vom 28. Juni). Das Ansehen unserer Polizei wird durch solche Aktionen auf das Übelste beschädigt. Die Politik, auch durch den Rat der Stadt Münster, muss eindeutig Stellung nehmen für eine gesetzeskonforme, ordnende Exekutive – für unsere Polizei.

SPIEGEL TV vom 04.05.2014
Zielscheiben in Uniform: Die Polizei, dein Feind und Opfer
http://www.spiegel.de/video/polizei-zielscheiben-in-uniform-video-1345492.html

Übrigens, wie sich die Bilder gleichen: zum Beispiel eine Kundgebung der rechtsextremen „Blood & Honour“ in Erfurt vom Mai 2014
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neonazi-Gruppe-Blood-Honour-weiter-in-Thueringen-aktiv-795013527

 

Bernd-Jürgen May